Medienmitteilungen

Der nationale «Lockdown» aufgrund des Corona-Virus hat weitgehende Konsequenzen für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben. Die Schulen sind stark gefordert und leisten enorm wertvolle Arbeit. Hinsichtlich des bald zu Ende gehenden Schuljahres stellen sich verschiedene Herausforderungen bei den Abschlussprüfungen und Promotionsregelungen. Die FDP.Die Liberalen Aargau erwartet vom Regierungsrat diesbezüglich die Festlegung klarer Rahmenbedingungen sowie eine gezielte Kommunikation. Die nun skizzierten Massnahmen des Regierungsrats gehen in die richtige Richtung. Dennoch erhoffen sich viele Schulen und Eltern mehr Führung von Seiten des Kantons.

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Schreiben an den Regierungsrat des Kantons Aargau

Bildungspolitischer Umgang mit der Corona-Krise im Kanton Aargau:
Aktuelle Herausforderungen und offene Fragen

3. April 2020

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Der Bundesrat will mit insgesamt rund 40 Milliarden Franken die schweizerische Wirtschaft in der aktuellen, durch das Corona-Virus verursachten Krise stützen. Der Aargauer Regierungsrat möchte gemäss gestrigem Beschluss mit einem kantonalen Massnahmenpaket in der Höhe von 300 Millionen Franken die Bundesmassnahmen ergänzen, wobei der Fokus auf der kurzfristigen Nothilfe und Liquiditätssicherung liegt. Insbesondere sollen kleine Unternehmen, deren Überleben trotz Bundesgeldern nicht gesichert ist, unterstützt werden sowie KMU, deren Situation zusätzliche, sonst nicht abgedeckte Beiträge erfordern. Die FDP Aargau begrüsst diese Stossrichtung, mit der die Bundesmassnahmen gezielt ergänzt werden. Entscheidend ist aus freisinniger Sicht, dass die Vergabekriterien genau definiert und dass mit den öffentlichen Geldern keine strukturerhaltenden Massnahmen finanziert werden. Der Regierungsrat braucht in dieser Krisensituation den nötigen Handlungsspielraum. Der gezielte Einbezug des Grossen Rates, vertreten durch die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF), gibt den Massnahmen trotz Krisensituation die notwendige politische Legitimität. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass viele Unternehmen auf rasche Hilfe angewiesen sind.

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Offener Brief vom der FDP Aargau an den Regierungsrat
zum wirtschafts- und finanzpolitischen Umgang mit der Corona-Krise im Kanton Aargau

23. März 2020

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Die Rechnung des Kantons Aargau schliesst das Jahr 2019 mit einem Überschuss von CHF 229 Mio. ab, geplant war ein Verlust von CHF 10 Mio. Die FDP.Die Liberalen Aargau begrüsst den Vorschlag des Regierungsrats, einen grossen Teil des Überschusses in die Ausgleichsreserve einzustellen. Angesichts der unsicheren Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die finanzielle Lage für den Kanton und seine Bevölkerung ist dies ein notwendiger Schritt. Mit Sicht auf künftige Herausforderungen erwartet die FDP vom Regierungsrat innert nützlicher Frist eine gezielte Auflistung, wie die Mittel eingesetzt werden.

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