Mit dem Programm «Natur 2030» als Fortsetzung des Programms «Natur 2020» geht der Kanton Aargau seinen Weg im Bereich Naturschutz und Förderung der Biodiversität weiter. Die FDP.Die Liberalen Aargau unterstützt die generellen Stossrichtungen von «Natur 2030». Die Erhöhung der Biodiversität ist zwingend notwendig; Kanton und Gemeinden können in diesem Bereich einen entscheidenden Beitrag leisten. Die FDP erwartet in der Botschaft des Regierungsrats noch genauere Informationen zu einzelnen Bereichen der Strategie, deren geplante Umsetzung und Finanzierung sowie den Einbezug der Gemeinden und von privaten Investitionen.

Das regionale Gesamtverkehrskonzept Ostaargau («rGVK OASE») mit Zeithorizont 2040 stellt die Weichen für die Mobilität von morgen im Ostaargau. Die FDP.Die Liberalen Aargau anerkennt den Handlungsbedarf und unterstützt die vorgesehenen Richtplananpassungen. Sie basieren auf sehr detaillierten Analysen und Varianten-Evaluationen. Das Gesamtverkehrskonzept mit den fünf Handlungsfeldern macht Sinn und soll als Gesamtpaket weitergeplant werden. Die Entlastung vom Durchgangsverkehr ist eine Voraussetzung für eine urbane und qualitätsvolle Entwicklung der Innenstädte. Baden und Brugg werden vom Durchgangsverkehr entlastet. Andere Gemeinden (z.B. im unteren Aaretal) werden dagegen nicht oder nur teilweise entlastet.

Die kürzlich bekannt gegebene Verlagerung von Arbeitsplätzen des Rothrister Medtech-Unternehmens Wernli AG nach Ungarn führte zu grundlegenden politischen Diskussionen. Zentral ist aus Sicht der FDP Aargau die Marktfähigkeit der Aargauer Unternehmen im internationalen Kontext. Fakt ist, dass die Schweizer Medizinalbranche immer mehr unter Druck kommt und sich strategisch an neue Rahmenbedingungen ausrichten muss. Aufgrund der neuen EU-Regelung ist der Marktzugang für Schweizer Unternehmen deutlich erschwert, was sie zum Handeln zwingt.

Die FDP Aargau stimmt der Revision des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht zu, der Parteitag vom 28. November fällte einstimmig die Ja-Parole. Ebenfalls deutlich zugestimmt wird der Erweiterung der nationalen Antirassimus-Strafnorm auf den Bereich sexuelle Orientierung. Sehr klar abgelehnt wird hingegen die eidgenössische Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Höhepunkt des Parteitages waren die Ansprachen von Thierry Burkart als frisch gewählter Ständerat und von Maja Riniker, die für ihn in den Nationalrat nachrückt.

Der Badener Thierry Burkart wird den Kanton Aargau in der kommenden Legislatur im Ständerat vertreten. Die Aargauer Stimmbevölkerung sprach ihm heute Sonntag mit 99’372 klar das Vertrauen aus. Wie schon im ersten Wahlgang erzielte Thierry Burkart das mit Abstand beste Resultate aller Kandidierenden. Die FDP Aargau ist hoch erfreut über die Wahl ihres Kandidaten, der für den Aargau eine starke Stimme in der kleinen Parlamentskammer sein wird. Grossrätin Maja Riniker rückt als Nationalrätin ins Bundesparlament nach.

Bereits mit seinem Ergebnis bei den Nationalratswahlen als Aargauer Panaschierkönig hat Thierry Burkart bewiesen, dass die Stimmbevölkerung seiner gradlinigen und lösungsorientierten Politik vertraut. Dies wurde nun mit dem eindrücklichen Resultat im zweiten Ständeratswahlgang unterstrichen. Mit Thierry Burkart erhält der Kanton Aargau eine starke Stimme im Ständerat. Er wird sich dank seiner breiten Vernetzung im Kanton und im Bund mit Vehemenz und Hartnäckigkeit erfolgreich für die Anliegen unseres Kantons einsetzen.

Thierry Burkart, gewählter Ständerat: «Ich bin überwältigt ob diesem Ergebnis und danke den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern herzlich für ihr Vertrauen. Zugleich ist mir diese Wahl eine Verpflichtung, mich weiterhin und noch engagierter in Bern für die Interessen unseres wunderschönen Kantons einzusetzen. Ich werde dies sehr gerne tun!»

Lukas Pfisterer, Parteipräsident: «Thierry Burkart ist das lebende Beispiel für effiziente und volksnahe Politik ohne Scheuklappen. Eine bessere Vertretung im Ständerat kann sich der Kanton Aargau nicht wünschen. Die FDP Aargau ist stolz auf ihren neuen Ständerat. Ich gratuliere ihm herzlich zum Resultat und wünsche ihm für das weitere Wirken für unseren Kanton in Bundesbern nur das Beste.»

Maja Riniker wird Nationalrätin

Durch die Wahl von Thierry Burkart in den Ständerat rückt Grossrätin Maja Riniker, Suhr, als Drittplatzierte der FDP-Liste bei den Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 in den Nationalrat nach. Die FDP Aargau gratuliert auch ihr herzlich zum neuen Amt und wünscht ihr bei der Tätigkeit im Bundesparlament viel Erfolg und Zufriedenheit.
 

Weitere Auskünfte:

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Thierry Burkart, Nationalrat, design. Ständerat, Tel. 079 828 55 81
Maja Riniker, Grossrätin, design. Nationalrätin, Tel. 079 469 74 71