Medienmitteilungen

An der FDP Parteiversammlung vom 04. November 2020 wurde über die anstehende kommunale Urnenabstimmung diskutiert. Wie schon im Vorfeld erwähnt, reichten die Vorstände der CVP und FDP je einen Brief an den Gemeinderat ein, mit der Aufforderung, nur die zeitlich dringlichen und nicht aufschiebbaren Geschäfte, an die Urnenabstimmung zu bringen. Dieses Vorhaben wird auch von der SVP und GLP unterstützt. Alle Traktanden müssen auf deren Dringlichkeit geprüft werden. Eine solche Begründung fehlt bislang und ausser beim Budget und Steuerfuss erkennen wir im Moment keine Gründe, weshalb alle anderen Geschäfte keinen Aufschub dulden.

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Die zweite Welle der Covid-19-Pandemie hat die Schweiz mit voller Wucht erfasst. Die Herausforderungen in den verschiedensten Bereichen sind gross. Viele Unternehmen befinden sich unverschuldet in einer äusserst schwierigen Lage. Die FDP Aargau erwartet vom Regierungsrat schnellstmöglich konkrete Schritte, die den Umgang mit der Krisensituation skizzieren. Es sind rasch konkrete Vorschläge für Härtefallregelungen für Betriebe von stark betroffenen Branchen vorzulegen.

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Die Vorstände der CVP und FDP reichten je einen Brief an den Gemeinderat ein, mit der Aufforderung nur die zeitlich dringlichen und nicht aufschiebbaren Geschäfte an die Urnenabstimmung zu bringen. Dieses Vorhaben wird auch von der SVP und GLP unterstützt. Alle Traktanden müssen auf deren Dringlichkeit geprüft werden.

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Der Regierungsrat schlägt in der heute lancierten Zusatz-Vernehmlassung zur Steuergesetzrevision vor, die Unternehmensgewinnsteuern im Aargau bereits ab 2022 zu senken. Die FDP Aargau ist erfreut über diesen Schritt der Regierung und begrüsst ihn sehr. Die einheimischen Unternehmen sind von der Corona-Pandemie stark betroffen. Der Kanton hat die steuerlichen Bedingungen zu verbessern, was nachhaltiger ist als subventionsähnliche Unterstützungen auszuzahlen. Der Kanton und die Gemeinden sind auf eine starke und gut diversifizierte Wirtschaft angewiesen. Die Abwanderung von Firmen mit grosser Ertragskraft ist zu vermeiden und der Zuzug neuer innovativer Unternehmen zu erleichtern. Die vorgeschlagene Gewinnsteuersenkung ist ein erster Schritt dazu. Dies entspricht dem Postulat der drei bürgerlichen Regierungsfraktionen, das am 16. Juni 2020 mit 85 zu 46 Stimmen vom Grossen Rat an den Regierungsrat überwiesen worden ist. Dabei hatte die FDP die Federführung. Unterstützung erhielten die CVP, die FDP und SVP von der Aargauischen Industrie- und Handelskammer und dem Aargauischen Gewerbeverband.

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Die FDP Aargau lehnt die Initiative der GSoA «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Export» klar ab. Dies haben die Parteimitglieder in einer online durchgeführten Parolenfassung entschieden. Wie der «Unternehmensverantwortungsinitiative», zu der bereits am Parteitag im August einstimmig die Nein-Parole gefasst wurde, erteilen die Aargauer Freisinnigen auch der zweiten wirtschaftsfeindlichen Initiative eine deutliche Abfuhr. Einstimmig gutgeheissen wurde hingegen die Änderung des kantonalen Geldspielgesetzes und die damit verbundene Verfassungsänderung.

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