Urnenabstimmung Berikon 29. November 2020

An der FDP Parteiversammlung vom 04. November 2020 wurde über die anstehende kommunale Urnenabstimmung diskutiert. Wie schon im Vorfeld erwähnt, reichten die Vorstände der CVP und FDP je einen Brief an den Gemeinderat ein, mit der Aufforderung, nur die zeitlich dringlichen und nicht aufschiebbaren Geschäfte, an die Urnenabstimmung zu bringen. Dieses Vorhaben wird auch von der SVP und GLP unterstützt. Alle Traktanden müssen auf deren Dringlichkeit geprüft werden. Eine solche Begründung fehlt bislang und ausser beim Budget und Steuerfuss erkennen wir im Moment keine Gründe, weshalb alle anderen Geschäfte keinen Aufschub dulden.

Da eine solche Prüfung durch den Gemeinderat nie stattgefunden hat, reichte in der Zwischenzeit eine Drittperson eine Verwaltungsbeschwerde beim Kanton ein. Wir unterstützen diese Beschwerde für die Traktanden 1. Revision Personalreglement, 4. Verpflichtungskredit KSM Schulmobiliar und 5. Verpflichtungskredit BNO.


Beim Traktandum 3. Verpflichtungskredit zusätzliches Kunstrasenfeld Sportzentrum Burkertsmatt unterstützen wir die Ablehnung des Gemeinderates. In der heutigen Situation können wir uns diese finanzielle Verpflichtung nicht leisten. Vielleicht sieht dies in zwei Jahren anders aus. In der heutigen Zeit erachten wir das gewählte Material als bedenklich. Ein herkömmliches Rasenfeld würde sicher besser in die Umgebung passen. Das soll nicht heissen, dass wir die Sportaktivitäten auf dem Mutschellen nicht unterstützen. Wir und unsere Kinder sind selber aktive Sportler.


An einer Urnenabstimmung können die Stimmbürger das Budget 2021 nur annehmen oder ablehnen. Es besteht keine Möglichkeit, sich darüber im Rahmen von Diskussionen eine Meinung zu bilden und allenfalls Änderungen vorzunehmen. Genau bei diesem Traktandum stimmen wir über einen Budget-Verlust in Höhe von rund 0.9 Million ab. Wir erachten dies als problematisch, da das Budget viele Budgetposten und Beratungshonorare enthält, über deren Notwendigkeit diskutiert werden kann und soll. Allenfalls handelt es sich auch um aufschiebbare Budgetpositionen.


Aus diesem Grund und der fehlenden Notwendigkeitsprüfung lehnen wir auch das Budget 2021 ab. Wir möchten an dieser Stelle nochmals deutlich erwähnen, an einer Urnenabstimmung gibt es nur ein Ja oder Nein. Änderungsanträge, welche an einer Gemeindeversammlung gestellt werden
können, sind leider nicht möglich.


Die FDP bedauert die Absage der Gemeindeversammlung, was aber angesichts der Corona Situation absolut richtig ist.


Zu den folgenden zwei Traktanden sagt die FDP Ja; 2. Traktandum Austritt KESD und 6. Traktandum Verpflichtungskredit Smart-Metering; alle anderen Traktanden lehnen wir mit einem Nein ab.