Mutloser und unbefriedigender Budgetentwurf des Regierungsrats – FDP Aargau fordert Überarbeitung von AFP und Budget

Steuern müssen mehr gesenkt werden und Staatsquote muss endlich sinken

Die FDP Aargau kritisiert das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2026 und den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2026–2029 scharf. Das Budget widerspricht den Zielen des Gesetzes über den Aufgaben- und Finanzplan (GAF): Statt einer stabilen oder sinkenden Staatsquote steigt diese weiter an. Diese Entwicklung ist untragbar. Die FDP ist nicht bereit, dies weiter hinzunehmen. Der Regierungsrat agiert mutlos, füllt die Staatskasse munter weiter und bläht den Verwaltungsapparat auf. Die FDP verlangt eine Steuersenkung um mindestens 8 Prozent und eine Stabilisierung bzw. Senkung der Staatsquote. Ansonsten wird die freisinnige Fraktion das Budget ablehnen.

Wie bereits im Zusammenhang mit der Budgetberatung im vergangenen Jahr von der FDP-Fraktion angekündigt und im Sommer nochmals schriftlich an den Regierungsrat adressiert, müssen die Steuern nun endlich deutlich gesenkt werden. Der Kanton ist schuldenfrei, die Ausgleichsreserve bereits prall gefüllt und das laufende Rechnungsjahr 2025 wird einen weiteren Überschuss bringen.

Argumentation des Regierungsrats ist gesucht

Das Staatsvermögen und die Staatsquote steigen seit Jahren, trotz Herausforderungen wie Covid-19, Strommangellage, Kriege in der Ukraine und Nahost, KSA-Finanzspritze etc. Die Argumentation des Regierungsrats, wonach die weltpolitische Lage kein Gegensteuer erlaube, ist scheinheilig. Denn bei der Erarbeitung der Budgetgrundlagen im ersten Halbjahr war beispielsweise kein US-Zollhammer absehbar.

Staatsquote steigt und steigt

Seit rund 20 Jahren nimmt die Staatsquote im Aargau tendenziell zu. Mit dem vorliegenden AFP setzt der Regierungsrat diesen Trend fort – und verstösst damit gegen das gesetzliche Ziel, dass Staatswachstum und Wirtschaftsleistung parallel laufen müssen. Die FDP hat gegenüber dem Regierungsrat vor den Sommerferien nochmals in schriftlicher Form klare Forderungen formuliert.

  1. Der Staatssteuerfuss 2026 muss um mindestens 8 Prozent gesenkt werden. Dies ist finanziell verkraftbar, auch angesichts des erneut angekündigten positiven Rechnungsergebnisses 2025 anstelle eines Defizits (vor Ausgleichsreserve).
  2. Die Staatsquote ist zu stabilisieren und in den kommenden Jahren zu senken, anstatt sie über die gesamte Planperiode hinweg weiter steigen zu lassen.

Regierungsrat muss nachbessern

«Der Regierungsrat muss das Budget überarbeiten. Die Staatsquote darf nicht weiter steigen. Staatswachstum ist kein Naturgesetz.», betont Grossrat Lukas Pfisterer, Ressortleiter Finanzen, Aufgabenplanung und Allgemeine Verwaltung.

Silvan Hilfiker, Grossrat und Fraktionspräsident, betont: «Es ist nun endgültig genug mit dem Anhäufen von Staatsvermögen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Der Kanton schwimmt im Geld. Nun müssen die Steuern deutlich runter, um mindestens 8 Prozent. Der Vorschlag des Regierungsrats für eine Senkung von 5 Prozent ist mutlos und für uns nicht akzeptabel.»

Die FDP wird in den Kommissionen beantragen, dass der Regierungsrat den AFP überarbeitet und Korrekturmassnahmen vorlegt. Sollte dieser keine Anpassungen vorlegen, lehnt die FDP den AFP 2026–2029 – insbesondere das Budget 2026 – ab.
 

Weitere Auskünfte:
Dr. Lukas Pfisterer, Grossrat, Ressortleiter Finanzen, Aufgabenplanung und Allg. Verwaltung, Tel. 076 448 49 91
Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident, Tel. 079 469 75 32